Beitrittserklärung

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Satzung des Fördervereins Kindergarten Simonshofen

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Kinder­gar­ten Simonshofen”. Er soll in das Vereins­register ein­ge­tra­gen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“

 

(2) Der Sitz des Vereins ist in 91207 Lauf-Simonshofen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

 

(1) Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Unter­stützung des Städtischen Kinder­gartens Simons­hofen in Lauf sowie die Erhaltung der Kindertagesstätte.

 

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • Hilfe bei der Beschaffung von Ausrüstungs­gegen­stän­den und Spielgeräten, sofern dafür keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stehen oder diese nicht aus­rei­chen;
  • Einzelbeihilfen in besonderen Fällen;
  • Unterstützung, Mitgestaltung und Durchführung von Veranstaltungen;
  • Öffentlichkeitsarbeit.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuer­begünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

 

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dür­fen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet wer­den. Die Mitglieder erhalten keine Zuwen­dungen aus Mitteln des Vereins.

 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unver­hältnis­mäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juris­ti­sche Personen werden. Beschränkt Geschäfts­fähige benö­tigen die Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter(s).

 

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der erweiterte Vorstand. Bei Ableh­nung des Aufnahme­antra­ges ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem An­trag­steller die Gründe mitzuteilen.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechts­fähig­keit, durch Austritt, Ausschluss oder Streichung des Mitglieds aus der Mitgliederliste.

 

(2) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schrift­liche Erklärung gegenüber dem Vor­stand. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündi­gungsfrist von einem Monat ausge­sprochen werden.

 

(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es wiederholt oder in grober Weise die Inte­ressen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzu­teilen ist, entscheidet die Mit­glie­der­versammlung nach Anhörung des Betrof­fenen.

 

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vor­standes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit dem Jahres­beitrag in Verzug geblieben ist. Die Strei­chung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absen­dung der zwei­ten Mahnung – an die dem Verein zuletzt bekannte Anschrift – ein Monat ver­gangen ist. In der Mahnung muss auf die Strei­chung von der Mitglieder­liste hingewiesen werden.

 

§ 6 Beiträge

 

(1) Der Verein erhebt zur Deckung seiner Kosten und zur Durchführung seiner satzungs­gemäßen Aufgaben einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fällig­keit werden von der Mitglieder­versamm­lung be­stimmt.

 

(2) In Ausnahmefällen kann der erweiterte Vorstand auf Antrag der betreffenden Person den Beitrag ermäßigen oder erlassen.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der erweiterte Vorstand.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jähr­lich statt. Eine außerordentliche Mit­glieder­ver­sammlung ist ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse ge­bie­tet oder ein Fünftel der Vereins­mitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vor­stand verlangt.

 

(2) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schrift­lich unter Angabe von Ort und Termin min­destens zwei Wochen vor der Versammlung einzuberufen. Mit der Ein­berufung ist gleich­zeitig die Tagesordnung mit­zuteilen.

 

(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Ver­sammlungs­leiter hat zu Beginn der Mitgliederversamm­lung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tages­ordnung, die in Mitglieder­ver­samm­lungen gestellt werden, beschließt die Versamm­lung.

 

(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, welche nur persönlich ausgeübt werden kann. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Berichtes des Kassenprüfers für das abgelaufene Geschäftsjahr,
  • Wahl und Abberufung des Vorstands und der Beisitzer (alle zwei Jahre),
  • Entlastung des Vorstands sowie des erweiterten Vorstands,
  • Wahl des Kassenprüfers (alle zwei Jahre),
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen des Vereins,
  • Entscheidung über die eingereichten Anträge,
  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  • Beschluss über den Ausschluss von Mitgliedern,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

(5) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mit­glieder­ver­sammlung be­schluss­fähig. Die Mitgliederversammlung wird vom Vor­sitzenden oder im Verhinde­rungs­falle von dessen Stellver­treter geleitet. Die Art der Abstimmung wird durch den Versamm­lungsleiter festgelegt. Eine schrift­liche Abstim­mung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Mitglied dies beantragt.

 

(6) Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit in dieser Satzung nichts anderes be­stimmt ist, die ein­fache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmen­gleichheit bedeutet Ableh­nung. Zu einem Be­schluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der ab­gegebenen gültigen Stimmen erforder­lich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

 

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Ver­samm­lungs­leiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

 

§ 9 Vorstand und erweiterter Vorstand

 

(1) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem Ersten und dem Zweiten Vorsitzenden sowie dem Schatz­meis­ter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außer­ge­richt­lich. Jeweils zwei von ihnen sind ge­meinsam vertre­tungs­berechtigt.

 

(2) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem

  • Vorstand gem. § 26 BGB,
  • der Leitung des Kindergartens Simonshofen,
  • dem Vorsitzenden des Elternbeirats und
  • bis zu drei Beisitzern.

Der erweiterte Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.

 

(3) Der Vorstand und die Beisitzer werden von der Mit­glie­derversammlung für die Dauer von zwei Jahren ge­wählt. Die Vorstandschaft bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied der Vorstand­schaft wäh­rend der Amts­periode aus, kann der erweiterte Vorstand für den Rest der Amts­dauer des ausgeschiedenen Mit­glieds ein Ersatz­mitglied wählen.

 

(4) Der erweiterte Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Ersten oder Zweiten Vorsit­zen­den ein­berufen wer­den. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindes­tens drei seiner Mit­glieder anwesend sind. Der erweiterte Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmen­mehrheit. Stimmen­gleich­heit bedeutet Ablehnung. Über die Sitzun­gen ist ein Protokoll zu führen.

 

§ 10 Kassenführung

 

(1) Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Er leistet auf An­weisung des Vorstands Zahlungen für den Verein.

 

(2) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer. Die Wieder­wahl ist zu­lässig.

 

(3) Der Kassenprüfer hat mindestens einmal im Jahr vor der ordentlichen Mitglieder­ver­samm­lung die Kassen­ge­schäfte des Vereins zu überprüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der Mitglieder­versammlung zu berichten.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu die­sem Zweck einberufenen, außer­ordent­lichen Mit­glie­der­versamm­lung mit Zweidrittel-Mehrheit der anwe­sen­den stimm­berechtigten Mitglieder beschlos­sen werden.

 

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu ver­wen­den. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die künftige Verwen­dung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

 

Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 9. Juni 2010 beschlossen.

 

Die Gründungsmitglieder zeichnen wie folgt: